Luzerner Regierungsrat zieht Halbzeit-Bilanz

Das schlechte Bild der Öffentlichkeit sei falsch

Der Luzerner Regierungsrat sei mit seiner Steuerstrategie auf dem richtigen Weg.

Die Öffentlichkeit hat kein gutes Bild vom Kanton Luzern und dessen Regierungsrat. Sparen bei der Bildung, Abbau bei der Sicherheit und Kultur, dazu die ganze Thematik rund um die Steuerstrategie. Der Luzerner Regierungsrat kämpft mit Gegenwind. Doch das Bild sei falsch, sagt Guido Graf, Regierungsratspräsident bei der Bilanz zur Legislaturhalbzeit.

Ihm sei klar, dass die Sparbemühungen und Massnahmen nicht überall auf ein positives Echo stossen. Der Regierungsrat liess insbesondere die Steuerstrategie analysieren und wollte wissen, ob Luzern als Folge der Steuerstrategie weniger Einnahmen habe. Dies sei jedoch nicht der Fall, so Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor. Seit 2004 seien die Steuern dank drei Steuergesetzrevisionen für natürliche Personen sogar gesunken.

Insbesondere die Unternehmenssteuer gibt im Kanton Luzern immer wieder zu reden. 2011 wurden die Steuern für Unternehmen halbiert. Ziel ist es, dadurch attraktiv zu wirken, so dass weitere Unternehmen nach Luzern umziehen. Durch die Halbierung der Steuern gingen den Gemeinden und dem Kanton logischerweise Steuereinnahmen verloren. Es zeige sich jedoch, dass bereits 35 von 83 Luzerner Gemeinden wieder genau so viele Steuern einnehmen wie vor der Halbierung. Auch sei die Anzahl der Gemeinden, welche diesen Wert erreichen, in den letzten fünf Jahren stark gestiegen. Es brauche zwar noch immer etwas Zeit, aber es zeige sich, dass die Strategie dennoch richtig sei, so Marcel Schwerzmann weiter.

Alleine mit sparen geht es nicht

Die Steuereinnahmen seien zwar nicht so starkt gestiegen wie angenommen, das musste Regierungsratspräsident Guido Graf einräumen. Und dennoch, in vielen Gemeinden würden die Steuern sinken und die Gewinne steigen. Das sei ein sehr positives Zeichen. Das wichtigste sei, dass es den Gemeinden gut gehen. Wäre dies nicht der Fall, so hätte der Kanton erst Recht ein Problem.

In den vergangenen Jahren wurden die Verwaltungskosten gesenkt. Dank Sparmassnahmen. Doch nun sei man bei einem Niveau angelangt, auf welchem man alleine mit Sparmassnahmen die Kosten nicht mehr decken könne. Seit 2000 habe die Verwaltung ihre Kosten um über 10 Prozent gesenkt. Mehrkosten entstehen unter anderem dadurch, dass es immer mehr Einwohner gibt. Wie man diese Kosten in Zukunft effizient decken will, hierzu hat der Kanton jedoch noch keine Lösung.

 

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